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Polen - Regierungsumbildung und Wahlen

In Polen finden am 21. November 2014 die Kommunalwahlen und im nächsten Jahr die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Über die politische Situation und die aktuellen Entwicklungen im Nachbarland berichtete am 10. November 2014 im Savoy-Hotel in Berlin im Rahmen des 3. Treffens des Deutsch-Polnischen Wirtschaftskreises Stephan Raabe, Direktor des Auslandsbüros Warschau/Polen von 2004 bis 2011, heute Landesbeauftragter und Leiter des Politischen Bildungsforums der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brandenburg.

Stephan Raabe ist ein ausgewiesener Kenner der politischen Landschaft in Polen und der Beziehungen zu unserem Nachbarland. Und jeder weiß, dass die nicht immer so reibungslos ablaufen. Er verwies beispielsweise auf die Auseinandersetzungen zwischen Polen und Deutschland während der Regierungszeit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in den Jahren 2005 bis 2007 und auf den heftigen Streit zwischen dem polnischen Deutschland-Beauftragten Prof. Władysław Bartoszewski und der Vertriebenen-Präsidentin und CDU Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach, in den schließlich sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel schlichtend eingriff.

Aber die Zeiten haben sich geändert. Seit 2007 die liberal-konservative Regierung der „Bürgerplattform“ (PO) unter Donald Tusk das Ruder übernommen hat, befinden sich die deutsch-polnischen Beziehungen in einem ruhigen Fahrwasser. Und mit dem CSU Bundestagsabgeordneten Bernd Fabritius steht nun auch beim Bund der Vertriebenen seit kurzer Zeit ein neuer Mann mit einem eher ausgleichenden Naturell an der Spitze.

Brandaktuell war auch Raabes kurzer Rückblick auf die Rolle Polens in Bezug auf den 9. November 1989, den Mauerfall. Er machte auf die Bedeutung des polnischen Papstes Johannes Paul II. für die Freiheitsbewegung in Polen, die Solidarność, aufmerksam, die wiederum mit den Verhandlungen am Runden Tisch und den halbfreien Wahlen am 14. Juni 1989 auch die friedliche Revolution in der DDR inspirierte und zum Mauerfall beitrug. Raabe erinnerte daran, dass sich Bundeskanzler Helmut Kohl am 9. November 1989 zum Staatsbesuch in Warschau befand, wo damals schon der katholische Intellektuelle und Solidarność-Berater Tadeusz Mazowiecki Ministerpräsident war. Am 10. November sollten beide in Warschau das erste Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung im noch bestehenden Ostblock offiziell eröffnen. Dazu kam es nicht, da Kohl wegen des Mauerfalls nach Berlin abreisen musste. Doch beide trafen sich am 12. November auf dem Gut Kreisau in Schlesien wieder, wo sie mit Tausenden von Menschen, darunter viele aus der deutschen Minderheit in Polen, einen Versöhnungsgottesdienst feierten.

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über einen möglichen Ministerpräsidenten aus der postkommunistischen Linkspartei in Thüringen, verwies Raabe zudem darauf, dass bei den Vorreitern der Freiheit und Demokratie in Polen bereits 1993 die Postkommunisten erstmals wieder Regierungsverantwortung in einer Koalition übernommen hatten und dort schon 1995 mit Aleksander Kwaśniewski ein Pendant von Egon Krenz als kommunistischem Jugendführer die Präsidentschaftswahlen gegen den Anführer der Solidarność, Lech Wałęsa, gewonnen hatte, der dann bis 2005 amtierte.

Regierungsumbildung

Raabe erläuterte dann die aktuelle politische Lage in Polen. Nach dem Rücktritt von Donald Tusk, der das Amt des Europäischen Ratspräsidenten übernehmen wird, führt seit dem 22. September 2014 seine Parteikollegin, die frühere Gesundheitsministerin und bisherige Parlamentspräsidentin, die Ärztin Ewa Kopacz, die Regierungsgeschäfte in Polen. Damit verbunden war eine Regierungsumbildung, bei der die Ämter eines der beiden Vizeministerpräsidenten, jetzt Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak (PO), des Justizministers (Cezary Grabarczyk, PO), des Ministers für Verwaltung und Digitalisierung (Andrzej Halicki, PO), des Innenministers (Teresa Piotrowska, PO), des Ministers für Infrastruktur und Entwicklung (Maria Wasiak, PO) und das Außenministerium (Grzegorz Schetyna, PO) neu besetzt wurden. Der bisherige Außenminister Radosław Sikorski wurde neuer Sejmmarschall/Parlamentspräsident. Raabe stellte die Riege der Minister mit einigen Bemerkungen zu den jeweiligen Personen vor.

Getragen wird die Regierung von einer knappen Mehrheit der insgesamt 460 Abgeordneten im polnischen Parlament, dem Sejm, aus der liberal-konservativen „Bürgerplattform“ (PO, 201 Sitze) und der ländlichen „Polnischen Volkspartei“ (PSL, 32 Sitze). Beide Parteien gehören im Europaparlament der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) an. Da Wahlen bevorstehen, sind von der neuen Regierung zunächst einmal keine größeren Reformen, die etwa im Gesundheitswesen, bei den Renten und auf dem Arbeitsmarkt weiter notwendig seien, zu erwarten. Die Frage wird sein, inwieweit es der neuen Regierung gelingen wird, nach sieben Jahren Regierungsverantwortung mit den dazugehörenden Abnutzungserscheinungen neuen Schwung für die Regierungsparteien zu entfachen.

Veränderungen im Parteiengefüge

Seit den Parlamentswahlen 2011 haben sich im Sejm einige Verschiebungen durch Fraktionsaustritte, Fraktionsneugründungen und Wechsel ergeben, die vor allem zu Lasten der größten Oppositionspartei, der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) gegangen sind, deren Fraktion von 157 auf 135 Sitze zusammenschrumpfte. Dafür gibt es nun einen Zusammenschluss von 15 Abtrünnigen aus PiS und PO, die sich in der Fraktion „Gerechtes Polen“ zusammengeschlossen haben. Auch die Partei des ehemaligen PO-Abgeordneten Janusz Palikot „Deine Bewegung“, die bei den Wahlen 2011 aus dem Stand, zehn Prozent der Stimmen gewonnen hatte, hat nur noch 16 von ehemals 40 Sitzen. Der postkommunistische „Bund der Demokratischen Linken“ (SLD), der sich bis heute nicht zu einer modernen Sozialdemokratie umwandeln konnte, hat dagegen von 27 auf 32 Abgeordnete zugelegt. 11 Sejmmitglieder haben sich im „Abgeordnetenkreis Sicherheit und Wirtschaft“ versammelt, 18 sind fraktionslos, darunter auch der Vertreter der Deutschen Minderheit.

Während sich nach vielen Jahren einer stabilen Instabilität in Politik und Parteiensystem, mit andauerndem politischen Wechseln, in den letzten sieben Jahren eine relative Stabilität in der Regierung und im Parlament mit vier bzw. fünf Parteien eingestellt hatte, droht die politische Landschaft erneut disparat zu werden. Neben den beiden Regierungsparteien „Bürgerplattform“ (PO) und „Polnische Volkspartei“ (PSL) sind die Oppositionsparteien „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und „Bund der Demokratischen Linken“ (SLD) feste Größen. Zudem treten aber die Abtrünnigen von PiS und PO mit den ehemaligen Justizministern Zbigniew Ziobro (ehemals PiS) und Jaroslaw Gowin (ehemals PO) aus der Gruppe „Gerechtes Polen“ eventuell in einer Listenverbindung mit der PiS an, zudem die Gruppe „Deine Bewegung“ (RP) des linksliberalen Janusz Palikot und der „Kongress der neuen Rechten“ (KNP) von Janusz Korwin-Mikke, der mit seinem liberal-föderalen antieuropäischen Programm bei den Europawahlen 2014 7,15 Prozent erreichte.

Vor diesem Hintergrund könnte eine solide Mehrheitsbildung schwer werden zumal die beiden größten Parteien PO und PiS nicht miteinander können, beiden aber am Ende seriöse Mehrheitsbeschaffer fehlten könnten. Das würde das Ende der relativen politischen Kontinuität und Stabilität in Polen bedeuten. Man darf also gespannt sein, wen die Wähler, die in der Mehrheit meist gar nicht wählen gehen, im nächsten Jahr in das polnische Parlament schicken werden. Einen ersten Fingerzeig werden die Kommunalwahlen in diesem Monat geben.

Dagegen ist bei der Wahl des Staatspräsidenten Kontinuität zu erwarten, denn der seit 2010 amtierende PO-Politiker Bronislaw Komorowski erfreut sich in seiner bodenständigen und ausgleichenden Art hoher Beliebtheit.

Europa und Wirtschaft

Diskutiert wurde auch über die Rolle Polens in Europa. Weil Frankreich, das bisher gemeinsam mit Deutschland einen starken Motor in der EU bildete, ähnlich wie Deutschland vor zehn Jahren heute als kranker Mann Europas gelte, baue die Bundesregierung verstärkt auf Polen, das in vielen Fragen ähnliche Interessen in Europa vertrete wie Deutschland, meinte Raabe. Die Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck zwischen Frankreich, Deutschland und Polen, sei dagegen durch ein Auf und Ab geprägt, biete Chancen, aber auch Schwierigkeiten. Das Polen nach wie vor nicht zur Euro-Gruppe gehöre, schränke seine europapolitische Bedeutung in diesem Bereich etwas ein. Auch die neue Regierung habe aber angekündigt, sich mit dem Euro-Beitritt angesichts der schwelenden Krise und der notwendigen Zustimmung im Lande Zeit zu lassen.

Wirtschaftlich habe Polen eine bemerkenswert positive Entwicklung genommen, könne sich jedoch nicht auf dem Erreichten ausruhen, da es weiterhin noch erheblichen Aufholbedarf habe. So betrage das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 2013 weniger als die Hälfte dessen in den neuen Bundesländern. Im Handel rangiere Polen für Deutschland noch vor Russland, was seine Bedeutung auch in diesem Bereich deutlich mache. In der Energiepolitik gäbe es dagegen unterschiedliche Strategien. Während man in Deutschland an der Energiewende arbeite und aus der Kernenergie aussteigen wolle, setze Polen weiter auf Kohle und wolle in die Kernenergie einsteigen. Zwei Atomkraftwerke sollen gebaut werden, wie bereits Beatrice Repetzki in ihrem Beitrag am 10. Oktober berichtete. Auch das Thema Fracking spiele in Polen eine Rolle, das in Deutschland laut Raabe ein „No Go“ sei. In der Gasversorgung werde angesichts der Krise zwischen Russland und dem Westen Schritt für Schritt eine Absicherung der Versorgung durch Flüssiggasterminals und Zuleitungsmöglichkeiten aus dem Westen vorgenommen. Der Streit um die Ostseegaspipeline, die Deutschland und Westeuropa unter Umgehung von Polen und der baltischen Staaten mit russischem Gas versorge, sei durch den Vollzug des Projektes obsolet geworden.

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